Die schwedische Regierung legte am 17. Februar 2026 neun Gesetzesvorlagen vor, die Waffengesetzgebung, Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug, Krisenmanagement im Finanzsektor, klimapolitische Rechenschaftspflicht, eine Überprüfung der Polizeireform und Modernisierung des Datenschutzes umfassen. Der Gesetzgebungsschub unterstreicht Premierminister Ulf Kristerssons Entschlossenheit, trotz des enger werdenden Wahlkalenders eine breite innenpolitische Agenda voranzutreiben.
Gesetzgebungsübersicht
Die schwedische Regierung legte am 17. Februar 2026 neun Gesetzesvorlagen vor, die Waffengesetzgebung, Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug, Krisenmanagement im Finanzsektor, klimapolitische Rechensch...
Wichtige Gesetzesvorlagen
- Bericht des Rechnungshofs über die staatliche Arbeit mit dem klimapolitischen Rahmenwerk (HD03122)
- Vorschriften zum Verbot der Verwendung und des Besitzes bestimmter Tierarzneimittel (HD03120)
- Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug (HD03128)
- Ein neues Waffengesetz (HD03141)
- Meldepflicht für bestimmte E-Identifikationsunternehmen (HD03126)
- Eine neue Funktion für das operative Krisenmanagement im Finanzsektor (HD03116)
- Bericht des Rechnungshofs über die Polizeireform 2015 (HD03110)
- Offenlegung von Informationen aus dem Register der wirtschaftlich Berechtigten (HD03129)
- Explosive Waren – verbesserte Kontrollmöglichkeiten (HD03123)
Politische Analyse
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Ausblick
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