Die schwedische Regierung hat zehn große Gesetzesvorlagen in einer einzigen Woche ins Parlament eingebracht – die konzentrierteste Gesetzgebungsoffensive der Sitzungsperiode 2025/26 – mit Maßnahmen von verschärften Abschiebungsregeln über verstärkte Sicherheit bei öffentlichen Versammlungen bis hin zur historischen Kriminalisierung psychischer Gewalt.
Der Abschiebungshammer
Die politisch brisanteste Maßnahme, vorgestellt auf einer Pressekonferenz am 25. Februar, ist eine Gesetzesratsremiss über deutlich verschärfte Regeln für die Abschiebung von Ausländern, die wegen Straftaten verurteilt wurden. Der Vorschlag senkt die Schwelle für Ausweisungen und erweitert die Kategorien von Straftaten, die Abschiebungsverfahren auslösen können.
Dieser Schritt erfüllt einen zentralen Punkt des Tidö-Abkommens – des Vierer-Pakts, der seit Oktober 2022 die schwedische Migrationspolitik definiert. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Einwanderung das wahlentscheidende Thema bleibt.
Eine neue strafrechtliche Grenze: Psychische Gewalt
Die vielleicht rechtlich bedeutsamste Vorlage ist Prop. 2025/26:138, die eine eigenständige Strafbestimmung für psychische Gewalt einführt. Schweden schließt sich damit einer kleinen, aber wachsenden Gruppe europäischer Länder an, die Zwangskontrolle und anhaltenden psychischen Missbrauch explizit unter Strafe stellen.
Die Vorlage adressiert eine seit langem identifizierte Lücke: Das schwedische Strafrecht hatte Schwierigkeiten, Muster kontrollierenden Verhaltens zu erfassen, die schwere psychische Schäden verursachen.
Festung Schweden: Öffentliche Sicherheit und Bereitschaft
Zwei Vorlagen befassen sich mit Schwedens veränderter Sicherheitslage. Prop. 2025/26:133 verschärft die Sicherheitsanforderungen bei öffentlichen Versammlungen. Prop. 2025/26:142 stärkt den Schutz der Zivilbevölkerung bei erhöhter Bereitschaft – eine direkte gesetzgeberische Antwort auf Schwedens NATO-Mitgliedschaft.
Das breitere Gesetzgebungsbild
Neben den Hauptmaßnahmen umfasst die Gesetzgebungswelle der Woche Vorlagen zu ländlicher Beschäftigung und Wohnen, neuen Aktienregeln für MTF-Plattformen, verbesserten Migrationsregeln für Forscher, Ratifizierung von ILO-Konventionen, Abschaffung der obligatorischen Einführungsausbildung für Übungsfahrten und Reform der Sozialversicherungsqualifikation.
Ukraine: Vier Jahre danach
Am 24. Februar – dem vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion der Ukraine – sprach Außenministerin Maria Malmer Stenergard bei einer öffentlichen Kundgebung am Sergels Torg in Stockholm. Die Regierung kündigte gleichzeitig 230 Millionen SEK an humanitärer Hilfe für die Ukraine an.
Was es bedeutet
Umfang und Tempo dieses Gesetzgebungsvorstoßes signalisieren eine Regierung im Wahlkampfmodus mit klarer strategischer Kalkulation: Entschlossenheit bei Sicherheit, Recht und Ordnung sowie nationaler Bereitschaft zu demonstrieren, bevor die Parlamentszeit ausläuft.
Zentrale Gesetzesvorlagen dieser Woche
- Prop. 2025/26:133 — Verstärkte Sicherheit bei öffentlichen Versammlungen
- Prop. 2025/26:138 — Strafbestimmung für psychische Gewalt
- Prop. 2025/26:142 — Zivilschutz bei erhöhter Bereitschaft
- Prop. 2025/26:146 — Migrationsregeln für Forscher; Anti-Missbrauch
- Prop. 2025/26:136 — Reform der Sozialversicherungsqualifikation
Was zu beobachten ist
- Ausschussbehandlung: Zehn Gesetzesvorlagen vor der Sommerpause schaffen einen ungewöhnlich komprimierten Zeitplan.
- Oppositionsantwort: Wie die Sozialdemokraten und andere Parteien ihr Engagement priorisieren, wird die Wahlkampfdebatte prägen.
- Abschiebungsdebatte: Die verschärften Abschiebungsregeln dürften die intensivste politische Debatte auslösen.