Die Regierung Kristersson hat zehn Propositionen in einem einzigen Gesetzgebungspaket beim Riksdag eingereicht, was eine beschleunigte politische Offensive vor dem Wahlzyklus 2026 signalisiert. Das Paket umfasst Zivilschutzreform, Sicherheit bei öffentlichen Versammlungen, Kriminalisierung psychischer Gewalt, Einschränkungen des Wohlfahrtszugangs und neue Migrationsregeln für Forscher — während die Sozialdemokraten gleichzeitig EU-Ministerin Jessica Rosencrantz wegen einer drohenden 60-prozentigen Erhöhung des schwedischen EU-Beitrags herausforderten.
Schlüsselzahlen
- 10 Propositionen beim Riksdag eingereicht am 24.–25. Februar 2026
- 6 Ministerien beteiligt — Justiz, Verteidigung, Soziales, Arbeit, Ländliche Gebiete, Finanzen
- 60 % — prognostizierte Erhöhung des schwedischen EU-Beitrags
- ~2.000 Mrd. SEK — vorgeschlagener EU-Langzeithaushalt über sieben Jahre
Verteidigung und Zivilschutz im Mittelpunkt
Die strategisch bedeutsamste Proposition ist Prop. 2025/26:142 — Ein stärkerer Schutz der Zivilbevölkerung bei erhöhter Bereitschaft, vorgelegt von Verteidigungsminister Carl-Oskar Bohlin (KD). Vor dem Hintergrund des andauernden russischen Krieges in der Ukraine stärkt der Gesetzentwurf Schwedens Rahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.
Öffentliche Sicherheit: Neue Befugnisse bei Versammlungen
Justizminister Gunnar Strömmer (M) stellte Prop. 2025/26:133 — Gestärkte Sicherheit bei öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen vor. Das Justizministerium legte auch Prop. 2025/26:138 — Eine eigenständige Strafbestimmung für psychische Gewalt vor, die eine eigenständige Straftat für Muster von Zwangskontrolle in Nahbeziehungen schafft.
Wohlfahrtsreform: Qualifizierung vor Zugang
Die vielleicht politisch umstrittenste Proposition ist Prop. 2025/26:136 — Qualifizierung für die Sozialversicherung von Sozialministerin Camilla Waltersson Grönvall (KD). Der Gesetzentwurf führt Wartefristen ein, bevor Einwanderer Zugang zum schwedischen Sozialversicherungssystem erhalten.
Die EU-Haushaltsherausforderung
Die Sozialdemokratin Matilda Ernkrans reichte Interpellation 2025/26:357 ein und forderte Antworten von EU-Ministerin Jessica Rosencrantz (M) zu Schwedens Position in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Der Vorschlag der EU-Kommission würde den Siebenjahreshaushalt auf rund 2.000 Milliarden SEK anheben — bei einer Erhöhung des schwedischen Beitrags um mindestens 60 Prozent.
Was zu beobachten ist
- Ausschussberatungen zu Prop. 136 (Wohlfahrtsqualifizierung) — scharfe Debatte erwartet
- Rosencrantz' Antwort auf die EU-Haushalts-Interpellation, spätestens 11. März 2026
- Verteidigungsausschuss prüft Prop. 142 — parteiübergreifende Unterstützung wahrscheinlich
- Oppositionsanträge — S, V und MP werden voraussichtlich Gegenanträge stellen