Schwedens Sozialversicherungsausschuss (Socialförsäkringsutskottet) hat an einem einzigen Tag 12 Ausschussberichte veröffentlicht und damit das umfassendste Einwanderungsreformpaket der Regierung seit 2015 vorangetrieben. Die Berichte umfassen Qualifikationsanforderungen für Sozialleistungen, strengere Staatsbürgerschaftsstandards, das Auslaufen dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen und die Angleichung an den neuen EU-Migrations- und Asylpakt.
Eine Gesetzgebungslawine
Die schiere Menge der Berichte — 12 von einem einzigen Ausschuss an einem Tag — ist nach Riksdag-Maßstäben außergewöhnlich. Zusammen stellen sie die Bearbeitung der umfassenden migrationspolitischen Agenda der Regierung durch den Sozialversicherungsausschuss dar, die praktisch alle Aspekte berührt, wie Schweden Migration, Asyl und Integration verwaltet.
Zentrale Berichte im Überblick
- Sozialleistungsqualifikation (SfU21)
- Strengere Staatsbürgerschaftsanforderungen (SfU28)
- Auslaufen der Daueraufenthaltsgenehmigung (SfU30)
- Gestärkte Rückführungsmaßnahmen (SfU32)
- Neues Aufnahmegesetz (SfU35)
- Neue Gewahrsamsregeln (SfU31)
Die politische Landschaft
Die Berichte spiegeln die zentrale politische Priorität der Kristersson-Regierung wider: die Transformation des schwedischen Migrations- und Integrationsrahmens. Mit Unterstützung der Schwedendemokraten durch das Tidö-Abkommen hat die regierende Koalition aus Moderaterna, Kristdemokraterna und Liberalerna eine ehrgeizige Gesetzgebungsagenda verfolgt, die einen scharfen Bruch mit Schwedens historisch großzügiger Asylpolitik darstellt.
Die Opposition — Socialdemokraterna, Miljöpartiet und Vänsterpartiet — hat mehrere Vorschläge als zu restriktiv kritisiert, insbesondere die Sozialleistungsqualifikation (SfU21) und das Auslaufen dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen (SfU30), die ihrer Meinung nach eine dauerhafte Unterklasse von Bewohnern ohne volle soziale Rechte schaffen werden.
Was zu beobachten ist
- Kammerdebatten und Abstimmungen über diese Berichte, erwartet in den kommenden Wochen
- Positionen der Oppositionsparteien, insbesondere zur Sozialleistungsqualifikation und Staatsbürgerschaftsanforderungen
- Zeitplan für die Umsetzung des EU-Migrationspakts und Schwedens Einhaltung
- Auswirkungen auf die kommunale Aufnahmekapazität und Integrationsdienste