Schwedische Oppositionsabgeordnete reichten diese Woche eine Reihe scharfer parlamentarischer Anfragen ein, die kritische Lücken in der Grenzsicherheit des Landes gegen Drogenschmuggel aufdecken und Regierungsverantwortung für angebliche diplomatische Verbindungen zum verurteilten Sexhändler Jeffrey Epstein fordern.
Hafensicherheit unter der Lupe
Zwei sozialdemokratische Abgeordnete – Niklas Karlsson und Anna Wallentheim – richteten gezielte Fragen an Finanzministerin Elisabeth Svantesson (M) über Schwedens alarmierende Mangel an Container-Scanning-Kapazität. Laut SVT-Berichterstattung verfügt kein schwedischer Hafen derzeit über feste Ausrüstung zum Röntgen von Containern bei der Suche nach Drogen, während Behörden vor einer wachsenden Kokainwelle warnen.
Epstein-Verbindung wirft Fragen auf
Der Schwedendemokrat Björn Söder reichte Anfrage 2025/26:516 an Außenministerin Maria Malmer Stenergard (M) ein und forderte Antworten über die Verbindungen eines hochrangigen schwedischen Diplomaten zu Jeffrey Epstein, die in den sogenannten „Epstein-Akten" enthüllt wurden.
Wichtige eingereichte Anfragen
- Fr. 2025/26:520 — Mangel an Scannerausrüstung und Drogenrisiken (S → Finanzministerin)
- Fr. 2025/26:519 — Drogenschmuggel über Containerverkehr (S → Finanzministerin)
- Fr. 2025/26:516 — Schwedische Diplomatenverbindungen zu Epstein (SD → Außenministerin)
Was zu beobachten ist
- Ministerantworten: Wie die Regierung die Fragen zur Hafensicherheit und Epstein beantwortet
- Parteiübergreifende Dynamik: Sowohl S als auch SD drängen die Regierung zur Rechenschaft