Analyse von 10 Ausschussberichten
Neueste Ausschussberichte
Bessere Voraussetzungen für die Entsendung staatlichen Personals
Ausschuss: SoU
Dokument: SoU36
Ausschussbericht über parlamentarische Angelegenheit.
Ein Register für alle Eigentumswohnungen
Ausschuss: CU
Dokument: CU28
Ausschussbericht über parlamentarische Angelegenheit.
Abschaffung der Meldepflicht vor Elterngeldanträgen
Ausschuss: SfU
Dokument: SfU20
Ausschussbericht über parlamentarische Angelegenheit.
Tierschutz
Ausschuss: MJU
Dokument: MJU9
Ausschussbericht über parlamentarische Angelegenheit.
Handelspolitik
Ausschuss: NU
Dokument: NU11
Ausschussbericht über parlamentarische Angelegenheit.
Straßenverkehrs- und Fahrzeugfragen
Ausschuss: TU
Dokument: TU9
Der Verkehrsausschuss schlägt vor, dass der Riksdag rund 120 Vorschläge zu Straßenverkehrs- und Fahrzeugfragen aus der allgemeinen Antragszeit 2025 ablehnt.
Die Vorschläge betreffen unter anderem die Arbeit für eine fossilfreie Fahrzeugflotte, den Zugang zu fossilfreiem Tanken, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Organisation von Straßenunterhalt und Winterdienst.
Der Ausschuss verweist unter anderem auf geplante oder bereits ergriffene Maßnahmen und laufende Arbeiten.
Grundlagen der Bildung
Ausschuss: UbU
Dokument: UbU8
Ausschussbericht über parlamentarische Angelegenheit.
Planung und Bauwesen
Ausschuss: CU
Dokument: CU19
Ausschussbericht über parlamentarische Angelegenheit.
Schadensersatzrecht sowie Insolvenz- und Vollstreckungsrecht
Ausschuss: CU
Dokument: CU15
Der Zivilausschuss schlägt vor, dass der Riksdag 36 Vorschläge in Anträgen aus der allgemeinen Antragszeit 2025 ablehnt.
Die Vorschläge betreffen unter anderem schadensersatzrechtliche Fragen, wie zum Beispiel Fragen zu Versicherungen und Schadensersatz. Andere betreffen insolvenz- und vollstreckungsrechtliche Fragen, zum Beispiel was für Personen gelten soll, die ihre Schulden nicht bezahlen können.
Der Ausschuss verweist unter anderem auf geltende Vorschriften und darauf, dass in vielen der angesprochenen Fragen bereits Arbeit im Gange ist.
Ein verbessertes Reisegarantiesystem
Ausschuss: CU
Dokument: CU10
Der Zivilausschuss schlägt vor, dass der Riksdag dem Regierungsvorschlag für ein verbessertes Reisegarantiesystem zustimmt. Ziel des Vorschlags ist es, Reisenden einen stärkeren finanziellen Schutz zu gewähren und gleichzeitig Kosten und Verwaltungsaufwand für Reiseunternehmen zu senken.
Das Reisegarantiesystem wird durch die Einrichtung eines kollektiven Fonds geändert, in den Reiseveranstalter eine Gebühr einzahlen. Im Zuge des Fondsaufbaus sollen die individuellen Garantien der Reiseunternehmen gegenüber den Reisenden verringert werden.
Eine weitere Gesetzesänderung sieht vor, dass mehr Rückforderungsansprüche vom Reisegarantiesystem abgedeckt werden. Beispielsweise sollen Reisende in bestimmten Fällen auch dann Entschädigung erhalten können, wenn sie in Form eines Wertgutscheins entschädigt wurden, der zuvor wertlos wurde, wenn ein Reiseveranstalter insolvent ging oder seine Schulden nicht bezahlen konnte.
Die Regierung schlägt außerdem vor, dass juristische Personen, wie zum Beispiel Kreditkartenunternehmen, Entschädigung aus der Reisegarantie beantragen können. Kreditkartenunternehmen können nach dem Verbraucherkreditgesetz oder vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet sein, Reisende zu entschädigen. Diese Unternehmen sollen wiederum das Recht erhalten, Rückgriff (Regressrecht) auf die Reisegarantie zu nehmen.
Die Gesetzesänderungen zur Einrichtung eines kollektiven Fonds sollen am 1. April 2026 in Kraft treten. Die übrigen Änderungen sollen an dem von der Regierung festgelegten Tag in Kraft treten.
Diese Woche im Blick
- Ausschussdebatten: 10 Ausschussberichte für Plenardebatte geplant